Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Angaben

Stand: 19. Juni 2026

Betreiber: Optiwi Solutions FlexCo, Peter-Behrens-Platz 10, 4020 Linz, Austria, Firmenbuchnummer: FN 624207 b, UID-Nr: ATU80604801

Website: www.medsult.jobs

E-Mail: hello@optiwi.solutions

Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der Online-Plattform medsult.jobs („Plattform“) sowie für sämtliche damit verbundenen Leistungen des Plattformbetreibers.

1.2 medsult.jobs ist eine spezialisierte Job- und Matching-Plattform für Gesundheitsberufe, Arbeitgeber, Gesundheitseinrichtungen, Ordinationen, Apotheken, Kliniken, Trägerorganisationen, Bewerber, Freelance-Kräfte, Honorarärzt:innen und Vertretungen im Gesundheitswesen.

1.3 Diese AGB gelten für alle Nutzer der Plattform, insbesondere für:

a) Arbeitgeber und inserierende Unternehmen bzw. Organisationen,

b) Bewerber,

c) Freelance- und Vertretungskräfte,

d) Personalvermittler, soweit diese ausdrücklich zugelassen sind,

e) sonstige registrierte oder nicht registrierte Besucher der Plattform.

1.4 Abweichende Geschäftsbedingungen von Nutzer:innen gelten nur, wenn sie vom Plattformbetreiber ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Die bloße Kenntnisnahme fremder AGB stellt keine Zustimmung dar.

1.5 Gegenüber Unternehmer gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn im Einzelfall nicht nochmals ausdrücklich auf sie verwiesen wird.

1.6 Für einzelne Leistungen, insbesondere kostenpflichtige Arbeitgeberpakete, Premium-Inserate, Vermittlungsleistungen, Beratungsleistungen oder technische Zusatzleistungen, können ergänzende Leistungsbeschreibungen, Angebote, Auftragsbestätigungen oder Sonderbedingungen gelten. Im Fall von Widersprüchen geht die individuellere Vereinbarung diesen AGB vor.

Begriffsbestimmungen

2.1 „Plattform“ bezeichnet die Website www.medsult.jobs einschließlich aller Unterseiten, Funktionen, Datenbanken, Profile, Suchfunktionen, Inserate, Kommunikationsfunktionen und sonstigen digitalen Dienste.

2.2 „Arbeitgeber“ sind Unternehmen, Einrichtungen, Ordinationen, Kliniken, Apotheken, Träger, Organisationen oder sonstige Auftraggeber, die Stellenangebote, Vertretungsangebote, Freelance-Aufträge oder Arbeitgeberprofile veröffentlichen oder Bewerber kontaktieren.

2.3 „Bewerber“ sind natürliche Personen, die die Plattform zur Jobsuche, Bewerbung, Profilerstellung, Kontaktaufnahme oder beruflichen Präsentation nutzen.

2.4 „Freelance- und Vertretungskräfte“ sind Personen, die freiberufliche, selbständige, kurzfristige, befristete oder vertretungsweise Tätigkeiten anbieten oder suchen, insbesondere Honorarärzt:innen, Vertretungsärzt:innen, Pflegefachkräfte, Therapeut:innen oder sonstige Gesundheitsberufe.

2.5 „Inhalte“ sind sämtliche von Nutzer:innen bereitgestellten Informationen, Texte, Bilder, Dokumente, Inserate, Profile, Lebensläufe, Qualifikationsnachweise, Unternehmensbeschreibungen, Logos, Bewertungen, Nachrichten und sonstige Daten.

2.6 „Matching“ bezeichnet die technische oder redaktionelle Unterstützung bei der Zusammenführung von Stellenangeboten, Arbeitgeber, Bewerber, Freelance-Kräften oder Vertretungen. Ein bestimmter Erfolg wird dadurch nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Vertragsgegenstand und Rolle von medsult.jobs

3.1 medsult.jobs stellt eine digitale Plattform bereit, über die Stellenangebote, Arbeitgeberprofile, Bewerberprofile, Freelance-Profile und Vertretungsangebote im Gesundheitswesen veröffentlicht, gesucht und vermittelt werden können.

3.2 Der Plattformbetreiber ist, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmerüberlasser noch Vertragspartner eines späteren Arbeits-, Dienst-, Werk-, Honorar- oder Kooperationsvertrages zwischen Nutzer.

3.3 Verträge über Arbeitsverhältnisse, freie Dienstverträge, Werkverträge, Vertretungen, Honorararzttätigkeiten, Kooperationen oder sonstige Einsätze kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzer zustande.

3.4 Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass über die Plattform ein bestimmtes Arbeitsverhältnis, ein bestimmter Auftrag, eine Bewerbung, eine Besetzung, eine Vermittlung, ein Vertragsabschluss oder ein wirtschaftlicher Erfolg zustande kommt.

3.5 Soweit der Plattformbetreiber zusätzlich Beratungs-, Recruiting-, Active-Sourcing-, Outplacement-, Vermittlungs- oder Projektleistungen erbringt, bedarf dies einer gesonderten Vereinbarung. Für diese Leistungen können ergänzende Bedingungen gelten.

Registrierung und Nutzerkonto

4.1 Bestimmte Funktionen der Plattform setzen eine Registrierung voraus.

4.2 Nutzer sind verpflichtet, bei der Registrierung vollständige, richtige und aktuelle Angaben zu machen. Änderungen sind unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren.

4.3 Die Registrierung kann vom Plattformbetreiber abgelehnt werden, insbesondere wenn Zweifel an der Identität, Seriosität, beruflichen Berechtigung, Unternehmereigenschaft, Bonität oder Rechtmäßigkeit der beabsichtigten Nutzung bestehen.

4.4 Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Nutzer haften für sämtliche Aktivitäten, die über ihr Nutzerkonto vorgenommen werden, soweit sie diese zu vertreten haben.

4.5 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, eine geeignete Verifikation von Arbeitgeber, Organisationen, Berufsberechtigungen oder sonstigen Angaben zu verlangen. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.

Pflichten der Arbeitgeber und Inserierenden

5.1 Arbeitgeber sind für sämtliche von ihnen veröffentlichten Inhalte, insbesondere Stellenangebote, Arbeitgeberprofile, Tätigkeitsbeschreibungen, Gehaltsangaben, Anforderungen und Kontaktdaten, ausschließlich verantwortlich.

5.2 Arbeitgeber haben sicherzustellen, dass Inserate vollständig, richtig, aktuell, rechtmäßig und nicht irreführend sind.

5.3 Arbeitgeber verpflichten sich insbesondere:

a) gesetzliche Mindestentgeltangaben korrekt aufzunehmen,

b) auf eine allfällige Bereitschaft zur Überzahlung hinzuweisen, sofern eine solche besteht,

c) Stellenausschreibungen diskriminierungsfrei, geschlechtsneutral und rechtlich zulässig zu formulieren,

d) nur sachlich gerechtfertigte Anforderungen an Bewerber zu stellen,

e) keine unzulässigen Angaben zu Alter, Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, Religion, Weltanschauung, sexueller Orientierung, Behinderung oder sonstigen geschützten Merkmalen aufzunehmen,

f) berufsrechtliche, arbeitsrechtliche, kollektivvertragliche, sozialversicherungsrechtliche, steuerrechtliche und gesundheitsrechtliche Vorgaben einzuhalten,

g) nur Stellen, Vertretungen oder Aufträge zu veröffentlichen, für die tatsächlich ein Bedarf besteht.

5.4 Arbeitgeber haben sicherzustellen, dass ausgeschriebene Tätigkeiten nur von Personen ausgeübt werden, die über die gesetzlich erforderlichen Berufsberechtigungen, Nostrifikationen, Anerkennungen, Eintragungen, Kammerzugehörigkeiten, Berufsausweise, Fortbildungsnachweise oder sonstigen Qualifikationen verfügen.

5.5 Der Plattformbetreiber ist nicht verpflichtet, Inserate oder Arbeitgeberprofile vor Veröffentlichung inhaltlich, rechtlich, medizinrechtlich, arbeitsrechtlich oder berufsrechtlich zu prüfen.

5.6 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Inserate oder Arbeitgeberprofile abzulehnen, zu deaktivieren, zu korrigieren, zu kennzeichnen oder zu entfernen, wenn diese gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Vorgaben, diese AGB, Plattformstandards oder berechtigte Interessen des Plattformbetreibers verstoßen könnten.

5.7 Arbeitgeber halten den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus oder im Zusammenhang mit ihren Inseraten, Arbeitgeberprofilen, Auswahlentscheidungen, Diskriminierungsvorwürfen, Gehaltsangaben, Beschäftigungsbedingungen, arbeitsrechtlichen Verstößen oder sonstigen bereitgestellten Inhalten entstehen.

Pflichten der Bewerber, Freelance- und Vertretungskräfte

6.1 Bewerber und Freelance- bzw. Vertretungskräfte sind für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität ihrer Profile, Lebensläufe, Qualifikationen, Zeugnisse, Berufsberechtigungen, Verfügbarkeiten und sonstigen Angaben selbst verantwortlich.

6.2 Nutzer dürfen nur Informationen bereitstellen, die wahrheitsgemäß sind und deren Veröffentlichung oder Weitergabe rechtlich zulässig ist.

6.3 Personen, die Tätigkeiten im Gesundheitswesen anbieten oder annehmen, haben selbst sicherzustellen, dass sie über alle erforderlichen beruflichen, behördlichen, berufsrechtlichen, kammerrechtlichen, aufenthaltsrechtlichen, arbeitsrechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen und steuerrechtlichen Voraussetzungen verfügen.

6.4 Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewähr für die fachliche, persönliche, gesundheitliche, rechtliche oder berufsrechtliche Eignung von Bewerber, Freelance-Kräften oder Vertretungen.

6.5 Bewerber dürfen die Plattform nicht zur Irreführung, Identitätstäuschung, unzulässigen Kontaktaufnahme, Belästigung, Datengewinnung, Werbung oder sonstigen zweckwidrigen Nutzung verwenden.

Inhalte, Rechte und Nutzungsrechte

7.1 Nutzer behalten ihre Rechte an den von ihnen bereitgestellten Inhalten.

7.2 Nutzer räumen dem Plattformbetreiber ein nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes, für die Dauer der Veröffentlichung bzw. Vertragsbeziehung geltendes Nutzungsrecht ein, um die Inhalte im Rahmen der Plattform darzustellen, technisch zu verarbeiten, zu speichern, zu vervielfältigen, zu formatieren, zu durchsuchen, zu indexieren, zu bewerben und an berechtigte Empfänger weiterzuleiten.

7.3 Arbeitgeber räumen dem Plattformbetreiber insbesondere das Recht ein, Logos, Unternehmensnamen, Inserate und Arbeitgeberprofile im Rahmen der Plattform, in Suchergebnissen, Kategorieübersichten, Newslettern, Social-Media-Beiträgen und vertriebsbezogenen Präsentationen zu verwenden, soweit dies dem Zweck der Veröffentlichung dient.

7.4 Nutzer garantieren, dass sie über alle notwendigen Rechte an den hochgeladenen oder bereitgestellten Inhalten verfügen und dadurch keine Rechte Dritter verletzen.

7.5 Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die:

a) rechtswidrig, diskriminierend, irreführend, beleidigend, kreditschädigend oder rufschädigend sind,

b) gegen Berufsrecht, Arbeitsrecht, Gleichbehandlungsrecht, Datenschutzrecht, Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,

c) falsche Qualifikationen, nicht bestehende Beschäftigungsmöglichkeiten oder unzutreffende Unternehmensangaben enthalten,

d) Schadsoftware, Trackingmechanismen oder sonstige technische Gefährdungen enthalten,

e) der Umgehung der Plattform, dem Datenabgriff oder der unzulässigen Direktwerbung dienen.

Plattformmoderation, Sperren und Entfernung von Inhalten

8.1 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Inhalte zu prüfen, zu sperren, zu entfernen oder deren Sichtbarkeit einzuschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB oder Plattformstandards bestehen.

8.2 Dies gilt insbesondere bei rechtswidrigen Stelleninseraten, diskriminierenden Formulierungen, fehlenden Mindestentgeltangaben, irreführenden Profilen, gefälschten Qualifikationen, Identitätstäuschungen, missbräuchlicher Kontaktaufnahme oder sicherheitsrelevanten Vorfällen.

8.3 Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann der Plattformbetreiber Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft sperren.

8.4 Der Plattformbetreiber kann Nutzer über wesentliche Moderationsmaßnahmen informieren, soweit dem keine gesetzlichen, behördlichen oder sicherheitsrelevanten Gründe entgegenstehen.

8.5 Nutzer können rechtswidrige oder problematische Inhalte unter hello@optiwi.solutions melden. Meldungen sollen eine genaue Beschreibung, die URL bzw. den betroffenen Inhalt, den Grund der Beanstandung und gegebenenfalls Nachweise enthalten.

8.6 Der Plattformbetreiber prüft substantiierte Meldungen in angemessener Zeit und trifft erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen.

Leistungen für Arbeitgeber

9.1 Arbeitgeber können je nach gewähltem Paket insbesondere folgende Leistungen nutzen:

a) Veröffentlichung von Stelleninseraten,

b) Erstellung und Darstellung von Arbeitgeberprofilen,

c) Premium-Platzierungen,

d) Logo- und Markenpräsentation,

e) direkte Bewerbungsannahme,

f) Sichtbarkeit in Kategorien und Suchergebnissen,

g) Zugang zu Bewerbungen oder Profilen,

h) Kampagnen-, Recruiting- oder Matching-Leistungen nach gesonderter Vereinbarung.

9.2 Umfang, Laufzeit, Preis und konkrete Leistungsmerkmale ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, Paket, Bestellvorgang oder der Auftragsbestätigung.

9.3 Der Plattformbetreiber schuldet keine bestimmte Anzahl an Bewerbungen, Klicks, Kontakten, Einstellungen oder sonstigen Erfolgen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich ein bestimmtes Leistungsergebnis vereinbart wurde.

9.4 Statistiken, Reichweitenangaben, Rankings, Matching-Vorschläge oder Empfehlungen stellen unverbindliche Plattforminformationen dar und begründen keinen Anspruch auf einen bestimmten Erfolg.

Kosten, Entgelte und Zahlung

10.1 Die Nutzung bestimmter Funktionen kann kostenpflichtig sein. Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

10.2 Kostenpflichtige Leistungen werden vor Bestellung oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

10.3 Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

10.4 Bei Zahlungsverzug ist der Plattformbetreiber berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen, Mahnspesen, Inkassokosten und sonstige zweckentsprechende Betreibungskosten geltend zu machen.

10.5 Bei Zahlungsverzug kann der Plattformbetreiber kostenpflichtige Leistungen, Inserate oder Nutzerkonten bis zur vollständigen Zahlung sperren.

10.6 Eine Aufrechnung durch Nutzer ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Gegenüber Verbraucher gilt dies nur im gesetzlich zulässigen Umfang.

Laufzeit, Kündigung und Deaktivierung

11.1 Kostenfreie Nutzerkonten können von Nutzer:innen jederzeit deaktiviert werden, sofern keine offenen Verpflichtungen bestehen.

11.2 Kostenpflichtige Pakete laufen für die vereinbarte Mindestlaufzeit. Fehlt eine ausdrückliche Vereinbarung, gilt eine Laufzeit von einem Monat ab Bestellung.

11.3 Automatische Verlängerungen, Kündigungsfristen und Paketlaufzeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder Bestellprozess.

11.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11.5 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

a) schwerwiegendem oder wiederholtem Verstoß gegen diese AGB,

b) Zahlungsverzug trotz Mahnung,

c) Veröffentlichung rechtswidriger oder diskriminierender Inhalte,

d) Missbrauch der Plattform,

e) falschen Identitäts-, Qualifikations- oder Unternehmensangaben,

f) Gefährdung der Sicherheit, Reputation oder Funktionsfähigkeit der Plattform.

11.6 Nach Vertragsende kann der Plattformbetreiber veröffentlichte Inserate, Profile und Zugänge deaktivieren. Gesetzliche Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten bleiben unberührt.

Verfügbarkeit, Wartung und technische Änderungen

12.1 Der Plattformbetreiber bemüht sich um eine hohe technische Verfügbarkeit der Plattform. Eine ununterbrochene, jederzeit fehlerfreie oder vollständig störungsfreie Verfügbarkeit wird jedoch nicht geschuldet.

12.2 Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Anpassungen, Störungen, höhere Gewalt, Ausfälle von Drittanbietern, Netzproblemen oder Cyberangriffe können die Nutzung vorübergehend einschränken.

12.3 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Funktionen zu ändern, weiterzuentwickeln, einzuschränken oder einzustellen, soweit dadurch wesentliche Vertragspflichten nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

12.4 Nutzer haben keinen Anspruch auf bestimmte technische Funktionen, Darstellungsformen, Rankings, Suchalgorithmen, Schnittstellen oder Designzustände, sofern diese nicht ausdrücklich vereinbart wurden.

Datenschutz und Vertraulichkeit

13.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung der Plattform.

13.2 Nutzer sind verpflichtet, personenbezogene Daten, die sie über die Plattform erhalten, ausschließlich für den jeweils zulässigen Zweck zu verwenden.

13.3 Arbeitgeber dürfen Bewerber nur zur konkreten Bewerbungsprüfung, Kontaktaufnahme, Auswahlentscheidung oder rechtmäßig vereinbarten weiteren Verwendung nutzen.

13.4 Eine Weitergabe, Speicherung, Nutzung für andere Zwecke, Aufnahme in eigene Talentpools oder Übermittlung an Dritte ist nur zulässig, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage, eine Einwilligung oder eine sonstige datenschutzrechtliche Rechtfertigung besteht.

13.5 Nutzer haben angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz erhaltener Daten zu treffen.

13.6 Der Plattformbetreiber kann nicht ausschließen, dass Nutzer unbefugt Daten kopieren, speichern oder weiterverwenden. Für solche eigenständigen Rechtsverstöße anderer Nutzer haftet der Plattformbetreiber nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB.

Keine medizinische, arbeitsrechtliche oder berufsrechtliche Beratung über die Plattform

14.1 Die Plattform stellt grundsätzlich keine medizinische, arbeitsrechtliche, steuerrechtliche, sozialversicherungsrechtliche, gewerberechtliche, berufsrechtliche oder sonstige rechtliche Beratung bereit.

14.2 Informationen auf der Plattform dienen der Darstellung von Stellen, Profilen, Organisationen und Leistungen. Sie ersetzen keine individuelle Prüfung durch qualifizierte Fachpersonen.

14.3 Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, vor Abschluss eines Arbeits-, Dienst-, Werk-, Honorar-, Vertretungs- oder Kooperationsvertrages alle rechtlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Voraussetzungen zu prüfen.

Haftung des Plattformbetreibers

15.1 Der Plattformbetreiber haftet gegenüber Unternehmer nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist gegenüber Unternehmer ausgeschlossen, ausgenommen bei Personenschäden.

15.2 Gegenüber Verbraucher haftet der Plattformbetreiber nach den gesetzlichen Bestimmungen. Einschränkungen gelten nur, soweit sie gesetzlich zulässig sind.

15.3 Die Haftung für Personenschäden bleibt unbeschränkt.

15.4 Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Datenverlust, Reputationsschäden, Produktionsausfälle, Betriebsunterbrechungen, frustrierte Aufwendungen, nicht zustande gekommene Vertragsabschlüsse, nicht erfolgte Bewerbungen oder nicht erfolgreiche Besetzungen ist gegenüber Unternehmer ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

15.5 Der Plattformbetreiber haftet nicht für:

a) die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Stelleninseraten, Arbeitgeberprofilen, Bewerberprofilen oder sonstigen Nutzerinhalten,

b) die fachliche, persönliche, gesundheitliche, berufsrechtliche oder rechtliche Eignung von Bewerber,

c) die Zahlungsfähigkeit, Seriosität, arbeitsrechtliche Zuverlässigkeit oder organisatorische Qualität von Arbeitgeber,

d) das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen von Arbeitsverhältnissen, Aufträgen, Vertretungen oder Kooperationen,

e) Handlungen oder Unterlassungen von Nutzer,

f) rechtswidrige Nutzung der Plattform durch Dritte,

g) Ausfälle, Störungen oder Datenverluste, die durch Drittanbieter, Netzbetreiber, Hostingprovider, Zahlungsdienstleister, externe Schnittstellen oder höhere Gewalt verursacht werden.

15.6 Soweit eine Haftung dem Grunde nach besteht, ist sie gegenüber Unternehmer der Höhe nach mit dem Nettoentgelt begrenzt, das der betroffene Vertragspartner in den letzten zwölf Monaten vor dem haftungsbegründenden Ereignis an den Plattformbetreiber für die konkret betroffene Leistung bezahlt hat. Bei einmaligen Leistungen ist die Haftung auf das jeweilige Nettoauftragsentgelt begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz, krass grober Fahrlässigkeit oder Personenschäden.

15.7 Der Plattformbetreiber haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass Nutzer ihre Zugangsdaten unsachgemäß verwahren, unrichtige Angaben machen, gesetzliche Pflichten verletzen oder zumutbare Mitwirkungshandlungen unterlassen.

15.8 Für unentgeltliche Leistungen haftet der Plattformbetreiber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, soweit gesetzlich zulässig.

Gewährleistung

16.1 Gegenüber Unternehmer gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, soweit diese AGB oder individuelle Vereinbarungen keine zulässigen Einschränkungen enthalten.

16.2 Bei digitalen Plattformleistungen besteht kein Anspruch darauf, dass die Plattform jederzeit vollständig fehlerfrei, mit allen Endgeräten kompatibel oder für einen bestimmten wirtschaftlichen Zweck geeignet ist, sofern dies nicht ausdrücklich zugesagt wurde.

16.3 Unternehmer haben allfällige Mängel unverzüglich, spätestens binnen sieben Kalendertagen ab Erkennbarkeit, schriftlich und nachvollziehbar zu rügen. Unterbleibt eine rechtzeitige Rüge, gilt die Leistung als genehmigt, soweit gesetzlich zulässig.

16.4 Gegenüber Verbraucher bleiben zwingende Gewährleistungsrechte unberührt.

Freistellung

17.1 Nutzer halten den Plattformbetreiber, dessen Organe, Mitarbeitende, Erfüllungsgehilfen und verbundene Unternehmen von sämtlichen Ansprüchen, Schäden, Kosten, Strafen, Gebühren und Aufwendungen frei, die aus einer schuldhaften Verletzung dieser AGB, gesetzlicher Pflichten oder Rechte Dritter durch die Nutzer:innen entstehen.

17.2 Dies umfasst insbesondere Ansprüche wegen:

a) rechtswidriger oder diskriminierender Stelleninserate,

b) fehlender oder falscher Mindestentgeltangaben,

c) Verletzung von Datenschutzrechten,

d) Verletzung von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Wettbewerbsrechten,

e) falscher Qualifikations-, Berufsberechtigungs- oder Unternehmensangaben,

f) arbeitsrechtlicher, sozialversicherungsrechtlicher, steuerrechtlicher oder berufsrechtlicher Verstöße,

g) unzulässiger Kontaktaufnahme oder Datenverwendung.

17.3 Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

Geistiges Eigentum der Plattform

18.1 Sämtliche Rechte an der Plattform, insbesondere an Design, Struktur, Datenbanken, Software, Quellcode, Texten, Grafiken, Logos, Marken, Layouts, Suchfunktionen, Kategorien, Matchinglogiken und sonstigen Plattformbestandteilen, stehen dem Plattformbetreiber oder dessen Lizenzgebern zu.

18.2 Nutzer erhalten lediglich ein einfaches, widerrufliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im Rahmen des Vertragszwecks.

18.3 Jede Vervielfältigung, Bearbeitung, kommerzielle Weiterverwendung, Nachahmung, automatisierte Auslesung, Scraping, Crawling, Reverse Engineering oder sonstige Nutzung außerhalb des vereinbarten Zwecks ist untersagt, soweit nicht gesetzlich zwingend erlaubt.

Verbotene Nutzung

19.1 Nutzer dürfen die Plattform nicht missbräuchlich verwenden.

19.2 Verboten sind insbesondere:

a) automatisiertes Auslesen von Daten,

b) Aufbau konkurrierender Datenbanken,

c) Umgehung von Kontakt-, Zahlungs- oder Plattformfunktionen,

d) Versand von Spam, Massenwerbung oder unzulässiger Direktwerbung,

e) Täuschung über Identität, Qualifikation, Arbeitgeberstatus oder Verfügbarkeit,

f) Veröffentlichung fingierter Inserate oder Profile,

g) Einschleusen von Schadsoftware,

h) Angriffe auf Plattform, Server, Schnittstellen oder Nutzerkonten,

i) Nutzung zur Diskriminierung, Belästigung oder rechtswidrigen Datenerhebung.

Referenzen

20.1 Der Plattformbetreiber darf Arbeitgeber, die kostenpflichtige Leistungen nutzen, als Referenz nennen und deren öffentlich verwendbare Logos im Rahmen der Plattform, Präsentationen oder Vertriebsunterlagen verwenden, sofern die Arbeitgeber dem nicht schriftlich widersprechen.

20.2 Vertrauliche Informationen, nicht öffentliche Projektdaten oder personenbezogene Daten werden dadurch nicht offengelegt.

Kommunikation

21.1 Rechtserhebliche Erklärungen können, soweit gesetzlich zulässig, per E-Mail oder über das Nutzerkonto erfolgen.

21.2 Nutzer haben sicherzustellen, dass die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse aktuell ist und Nachrichten des Plattformbetreibers empfangen werden können.

21.3 Nachrichten gelten als zugegangen, sobald sie im Nutzerkonto abrufbar sind oder an die zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse versendet wurden, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

Änderungen der AGB

22.1 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese AGB aus sachlichen Gründen zu ändern, insbesondere bei Änderung der Rechtslage, Änderung der Plattformfunktionen, Erweiterung des Leistungsangebots, technischen Anpassungen oder zur Schließung von Regelungslücken.

22.2 Nutzer werden über wesentliche Änderungen rechtzeitig informiert.

22.3 Widersprechen registrierte Nutzer einer Änderung nicht binnen 14 Tagen ab Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen, sofern auf diese Rechtsfolge ausdrücklich hingewiesen wurde. Gegenüber Verbraucher gilt dies nur im gesetzlich zulässigen Umfang.

22.4 Widersprechen Nutzer einer Änderung, kann der Plattformbetreiber das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer angemessenen Frist beenden.

Höhere Gewalt

23.1 Der Plattformbetreiber haftet nicht für Verzögerungen, Störungen oder Ausfälle aufgrund höherer Gewalt.

23.2 Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturereignisse, Krieg, Terror, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Energieausfälle, Internetstörungen, Cyberangriffe, Ausfälle von Rechenzentren, Cloud-Diensten, Zahlungsdienstleistern oder sonstigen Drittanbietern, soweit diese außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs des Plattformbetreibers liegen.

Abtretung und Subunternehmer

24.1 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, zur Leistungserbringung geeignete Dritte, Subunternehmer, Hostingprovider, Zahlungsdienstleister, IT-Dienstleister oder verbundene Unternehmen einzusetzen.

24.2 Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis dürfen vom Plattformbetreiber auf verbundene Unternehmen oder Rechtsnachfolger übertragen werden, sofern dadurch berechtigte Interessen der Nutzer:innen nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

Anwendbares Recht

25.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

25.2 Bei Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Gerichtsstand

26.1 Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB, der Plattform oder einzelnen Verträgen ist für Unternehmer das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Plattformbetreibers ausschließlich zuständig.

26.2 Gegenüber Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

Salvatorische Klausel

27.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, undurchsetzbar oder ungültig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

27.2 Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt bei Unternehmer eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Gegenüber Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Schlussbestimmungen

28.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht, sofern sie nicht schriftlich bestätigt wurden.

28.2 Änderungen und Ergänzungen individueller Verträge bedürfen der Schriftform oder einer dokumentierten elektronischen Vereinbarung, sofern nicht zwingendes Recht eine andere Form zulässt.

28.3 Überschriften dienen nur der Übersichtlichkeit und beeinflussen nicht die Auslegung dieser AGB.

Kontakt für rechtliche Hinweise und Plattformmeldungen

Rechtliche Hinweise, Beschwerden, Meldungen rechtswidriger Inhalte oder sonstige Plattformanfragen können gerichtet werden an:

Optiwi Solutions FlexCo

Peter-Behrens-Platz 10, 4020 Linz, Austria

hello@optiwi.solutions

+43 676 840 186 221

www.medsult.jobs